AGB Einkauf

Geschäftsbedingungen für den Einkauf
der Firma Spier GmbH & Co. Fahrzeugwerk KG

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1.) Der Auftrag kann nur auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen für den Einkauf der
Bestellerin (Firma Spier) angenommen werden. Eine Annahme unter geänderten oder zusätzlichen
Bedingungen gilt als Ablehnung des von Spier erteilten Auftrages sowie als verbindliches Angebot des
Lieferanten zum Abschluss eines Vertrages zu den genannten Bedingungen. Ein Vertrag kommt in
diesem Falle erst dann zustande, wenn die Firma Spier dieses Angebot des Lieferanten ausdrücklich und
schriftlich annimmt.
2.a.) Vereinbarte Liefertermine sind Fix-Termine, nach deren Überschreitung Spier ohne Setzung einer
Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatzansprüche stellen kann. Ansprüche des
Lieferanten aus Nichterfüllung sind in diesem Fall ausgeschlossen. Ist eine Vertragsstrafe vereinbart, so
schließt diese nicht die Geltendmachung eines höheren Schadens aus.
2.b.) Der Lieferant ist nicht verantwortlich für Lieferverzögerungen, die auf Umständen beruhen, die
außerhalb seiner Kontrolle liegen. Der Lieferant verpflichtet sich jedoch, die Bestellerin unverzüglich zu
benachrichtigen, wenn er annehmen muss, dass die vereinbarte Lieferfrist überschritten wird.
3.a.) Der Lieferant garantiert, dass die Waren, die den Gegenstand des Auftrages bilden, den von der
Bestellerin oder Lieferanten stammenden Spezifikationen, Zeichnungen oder Mustern entsprechen. Der
Lieferant garantiert ferner, dass sich die Waren für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignen,
von einwandfreiem Material sind und keine Fehler aufweisen.
3.b.) Die Bestellerin hat das Recht, alle Erzeugnisse, die den genannten Anforderungen nicht
entsprechen, zurückzuweisen oder selbst auf Kosten des Lieferanten nachbessern zu lassen. Die
zurückgewiesenen Waren werden auf Kosten und auf Gefahr des Lieferanten zurückgesandt. Die
Vorschriften gelten auch dann, wenn die Beanstandung durch irgendeinen Umstand nicht rechtzeitig
erfolgen konnte.
4.a.) Der Lieferant steht dafür ein, dass die zu liefernden Waren kein in- oder ausländisches Patent oder
sonstiges Schutzrecht bzw. Immaterialgüterrecht verletzen. Der Lieferant verpflichtet sich, die Bestellerin
von allen Ansprüchen Dritter wegen angeblicher oder tatsächlicher Verletzung derartiger Rechte
freizustellen.
4.b.) Alle Angaben, Zeichnungen usw., die dem Lieferanten für die Herstellung des Liefergegenstandes
von der Bestellerin überlassen werden, ebenso die von dem Lieferanten nach besonderen Angaben der
Bestellerin angefertigten Zeichnungen usw. dürfen vom Lieferanten nicht für andere Zwecke als die
Herstellung von der Firma Spier bestellter Produkte verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich
gemacht werden. Auf Verlangen sind sie der Bestellerin samt allen Abschriften oder Vervielfältigungen
unverzüglich abzugeben. Der Lieferant hat die Bestellung und die darauf bezüglichen Arbeiten als
Geschäftsgeheimnis zu betrachten und demgemäß zu behandeln. Er haftet für allen Schaden, der der
Bestellerin aus der Verletzung einer dieser Verpflichtungen erwächst. Der Lieferant verpflichtet sich,
Waren, die nach dem Entwurf der Bestellerin hergestellt sind, nicht ohne Zustimmung der Bestellerin an
Dritte zu liefern.
5.) Die Bestellerin ist berechtigt, jederzeit die Pläne, Spezifikationen und Mengen der den Auftrag umfassenden
Waren, Materialien und Arbeiten zu ändern. Im Falle einer sich daraus ergebenden Erhöhung
oder Verminderung des vereinbarten Preises erfolgt eine angemessene Preisneuaufsetzung.
6.a.) Die Bestellerin hat das Recht, jederzeit die gemäß der Bestellung vom Lieferanten
durchzuführenden Arbeiten ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise zu stornieren. Die
Stornierung erfolgt schriftlich und gibt den Umfang der Arbeitseinstellung an. Der Lieferant seinerseits
hat entsprechend der Bestellerin alle bearbeiteten und nicht bearbeiteten Waren, Teile, fertig gestellte
Arbeiten und andere Materialien abzuliefern.
6.b.) Die Bestellerin ist im Falle der Stornierung verpflichtet, dem Lieferanten den Bestellpreis für alle
Erzeugnisse oder Leistungen, die gemäß dieser Bestellung hergestellt bzw. erbracht worden sind, zu
bezahlen; ferner sind dem Lieferanten alle tatsächlich entstandenen und nach allgemeinen Buchhaltungsprinzipien
auf den fertig gestellten Teil der Arbeiten entfallene Kosten (Gewinne also ausgenommen) zu
ersetzen, jedoch nicht über den Gesamtbetrag hinaus, den der Auftrag für die stornierten Waren und
Arbeiten enthält.
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7.) Wird der Lieferant zahlungsunfähig oder wird die Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens
über sein Vermögen beantragt, so ist die Bestellerin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem
Lieferanten ersatzpflichtig zu sein.
8.) Vom Lieferanten vorgesehene Haftungsbeschränkungen sind gegenüber der Bestellerin generell
unwirksam, es sei denn, die Bestellerin hätte die Geltung der Haftungsbeschränkung ausdrücklich
schriftlich bestätigt.
9.) Die Gefahr des Verlustes oder der Verschlechterung der Waren trägt der Lieferant bis zur
Abnahme durch die Bestellerin.
10.) Muss die Bestellerin die seinerseits an seinen Abnehmer verkaufte Ware als Folge der
Mangelhaftigkeit einer Leistung des Lieferanten zurücknehmen oder muss er eine Preisminderung
akzeptieren, so bedarf es für den Rückgriff beim Lieferanten keiner Fristsetzung. Die Bestellerin
allerdings wird den Lieferanten unverzüglich informieren, sobald gegenüber der Bestellerin Ansprüche
geltend gemacht werden. Die Bestellerin räumt dem Lieferanten die Möglichkeit ein, binnen Wochenfrist
schriftlich zu erklären, die Erfüllung des Rückabwicklungs- oder Minderungsanspruches des Abnehmers
der Bestellerin solle verweigert werden. Die Bestellerin ist zur Verweigerung nur verpflichtet, wenn der
Lieferant zuvor Sicherheit für alle denkbaren Folgekosten aus der Erfüllungsverweigerung einschließlich
denkbarer Rechtsverfolgungs- und Verteidigungskosten der Bestellerin und des Abnehmers der
Bestellerin leistet. Die Bestellerin kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache vom Lieferanten
Ersatz der Aufwendungen verlangen, die die Bestellerin im Verhältnis zu dem Abnehmer der Bestellerin
zu tragen hat, wenn der vom Abnehmer der Bestellerin geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang
der Gefahr auf die Bestellerin vorhanden war. Sachmängel-Ansprüche der Bestellerin verjähren
frühestens nach 24 Monaten ab Abnahme der Ware. Die Verjährung der Rückgriffs-Ansprüche der
Bestellerin gegen seinen Lieferanten wegen der Ansprüche des Abnehmers der Bestellerin tritt jedoch
frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Bestellerin die Ansprüche seines Abnehmers
erfüllt hat, spätestens jedoch fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferant die Sache der
Bestellerin abgeliefert hat.
11.) Der Lieferant garantiert, dass er Gefahrstoffe und Gefahrgüter gemäß den gesetzlichen Umwelt-
Bestimmungen verpackt, kennzeichnet und versendet. Der Lieferant garantiert ferner, dass die Begleitpapiere
alle von den jeweiligen verkehrsträgerspezifischen Beförderungsvorschriften festgelegten
Angaben enthalten. Sollten der Bestellerin aus einer Verletzung aktueller oder künftig in Kraft tretender
gesetzlicher und behördlicher Umwelt-Bestimmungen Schäden entstehen, so wird der Lieferant diese
Schäden erstatten, bzw. die Bestellerin von noch nicht erfüllten Ansprüchen Dritter freistellen.
12.a.) Rechnungen müssen sofort nach Lieferung bzw. Leistung durch die Post eingesandt werden. Auf
keinen Fall dürfen die Rechnungen den Waren beigefügt werden. Rechnungen müssen die handelsüblichen
Bezeichnungen des Artikels ausweisen und die Angabe der Umsatzsteuer-Nummer und der
Umsatzsteuer-Ident-Nummer enthalten.
12.b.) Falls nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung 10 Tage nach Erhalt der Ware und Zugang
der Rechnung abzüglich 3 % Skonto bzw. 30 Tage nach Erhalt der Ware rein netto Kasse. Die
vorstehend genannte Zahlungsfrist beginnt mit dem Tage, der dem Tage folgt, an dem sowohl die Ware
eingegangen, als auch die Rechnung zugestellt ist. Der Zeitpunkt der Zahlung hat auf die Gewährleistung
des Lieferanten keinen Einfluss.
12.c.) Wenn nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise frachtfrei bis zur Station der Bestellerin, das
heißt alle Transportkosten wie Verpackung, Fracht und Einlagerung sind vom Lieferanten zu tragen.
Vorbehalte wegen Preisänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von der Bestellerin schriftlich bestätigt
worden sind.
13.) Zu vorliegendem Auftrag bestehen keine Nebenabsprachen. Abänderungen oder Ergänzungen
des Auftrages sind nur verbindlich, wenn diese in einer Zusatzbestellung von beiden Parteien unterzeichnet
sind.
14.a.) Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht.
14.b.) Gerichtsstand für alle sich aus dem Auftrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Steinheim.
Stand: August 2010